Gesetze / Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz
VDuG§ 8 Sperrwirkung der Verbandsklage
Stand: 13.10.2023
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Ab Anhängigkeit einer Verbandsklage kann gegen denselben Unternehmer keine weitere Verbandsklage erhoben werden, deren Streitgegenstand denselben Lebenssachverhalt und dieselben Ansprüche oder dieselben Feststellungsziele betrifft. Diese Sperrwirkung entfällt, sobald die Verbandsklage ohne Entscheidung in der Sache beendet wird.