§ 47 Formvorschriften

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VDuG/47#abs-1 Kopieren ⧉(1) Anmeldung und Rücknahme sind in Textform gegenüber dem Bundesamt für Justiz zu erklären.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VDuG/47#abs-2 Kopieren ⧉(2) Wird die Anmeldung oder die Rücknahme durch einen Rechtsanwalt erklärt, muss für die Erklärung das vom Bundesamt für Justiz hierfür elektronisch bereitgestellte Formular genutzt werden. Ist dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, so ist die Übermittlung in Textform zulässig. Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf Anforderung des Bundesamts für Justiz ist die Erklärung mittels des elektronisch bereitgestellten Formulars nachzuholen. § 703 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VDuG/47#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Absätze 1 und 2 sind auf die Erklärung des Austritts aus einem Vergleich entsprechend anzuwenden.