Ein Dienst von nu:legal

Gesetze / Versicherungsaufsichtsgesetz

VAG

§ 65 Niederlassung

Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019

Bank- und KapitalmarktrechtBund10 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VAG-2016/65#abs-1 (1) Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat, auf die die Richtlinie 2009/138/EG keine Anwendung findet und die das Versicherungsgeschäft durch eine Niederlassung betreiben wollen, bedürfen der Erlaubnis. Über den Antrag entscheidet die Bundesanstalt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VAG-2016/65#abs-2 (2) Auf diese Unternehmen sind § 67 Absatz 2 und 3 sowie § 68 Absatz 2 mit den Maßgaben entsprechend anzuwenden, dass

1.
zusätzlich die Satzung des Unternehmens sowie die Bilanz und die Gewinn-und-Verlustrechnung für jedes der drei letzten Geschäftsjahre einzureichen sind; besteht das Unternehmen noch nicht drei Jahre, so hat es diese Unterlagen nur für die bereits abgeschlossenen Geschäftsjahre vorzulegen;
2.
die Mitglieder des zur gesetzlichen Vertretung befugten Organs zu benennen sind;
3.
die die Niederlassung betreffenden Geschäftsunterlagen dort zur Verfügung zu halten sind und
4.
§ 13 Absatz 2 nicht anzuwenden ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VAG-2016/65#abs-3 (3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch, wenn der Betrieb im Dienstleistungsverkehr erfolgen soll; die in Absatz 2 genannten Vorschriften gelten jedoch insoweit nicht entsprechend, als sie eine Niederlassung voraussetzen.

Wird zitiert von 10 Entscheidungen zu § 65 VAG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BAG, 03.05.2022 – 3 AZR 408/21Betriebsrentenanpassung - ÜberschussbeteiligungZitiert von 13
  2. LAG Düsseldorf, 14.09.2016 – 12 Sa 448/16
  3. BAG, 06.05.2025 – 3 AZR 142/24Anpassung von Versorgungsleistungen - Pensionskasse - Entfallen der Anpassungsprüfungspflicht
  4. LAG Köln, 04.12.2019 – 11 Sa 208/19
  5. LAG Baden-Württemberg, 23.07.2018 – 1 Sa 17/17Zitiert von 5
  6. KG, 23.02.2018 – 6 U 161/15Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. LAG Hessen, 24.02.2016 – 6 Sa 1163/12Zitiert von 2
  2. ArbG Gelsenkirchen, 12.01.2016 – 5 Ca 1061/15Zitiert von 2
  3. LAG Baden-Württemberg, 07.05.2015 – 18 Sa 47/14Zitiert von 2

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 65 VAG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

←§ 64 →§ 66