Gesetze / Unterstützungsabschlußgesetz

UntAbschlG

§ 6 Härteregelung

Stand: 10.06.2019

Bund2 Entscheidungen

Wird zitiert von 2

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  1. LSG Baden-Württemberg, 12.02.2004 – L 6 V 4505/02
  2. BSG, 27.08.1998 – B 9 V 22/97 RZitiert von 1

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

2 Entscheidungen zu § 6 UntAbschlG →

Soweit sich aus den Vorschriften dieses Gesetzes eine besondere Härte ergibt, kann mit Zustimmung der obersten Landesbehörde ein Ausgleich gewährt werden. Eine Härte kann insbesondere vorliegen, wenn eine bisherige Dauerleistung durch die Anwendung dieses Gesetzes wegfällt.

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