§ 99 Möglichkeit der Verschmelzung
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/UmwG-1995/99#abs-1 (1) Ein rechtsfähiger Verein kann sich an einer Verschmelzung nur beteiligen, wenn die Satzung des Vereins oder Vorschriften des Landesrechts nicht entgegenstehen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/UmwG-1995/99#abs-2 (2) Ein eingetragener Verein darf im Wege der Verschmelzung Rechtsträger anderer Rechtsform nicht aufnehmen und durch die Verschmelzung solcher Rechtsträger nicht gegründet werden.
Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu § 99 UmwG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- OLG Düsseldorf, 29.01.2019 – 25 Wx 53/18
- BAG, 25.04.2017 – 1 ABR 62/14Tarifzuständigkeit - Aussetzungsbeschluss und Antragsbefugnis nach § 97 Abs 5 ArbGGZitiert von 1
- BAG, 26.01.2016 – 1 ABR 13/14 · Tarifzuständigkeit - AntragsbefugnisZitiert von 7
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
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22.07.1998 Ausfertigung
§ 99 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Juli 1998 (BGBl. I 1878)
BGBl. 1998 I S. 1878
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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.