§ 25 Schadenersatzpflicht der Verwaltungsträger der übertragenden Rechtsträger
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/UmwG-1995/25#abs-1 (1) Die Mitglieder des Vertretungsorgans und, wenn ein Aufsichtsorgan vorhanden ist, des Aufsichtsorgans eines übertragenden Rechtsträgers sind als Gesamtschuldner zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den dieser Rechtsträger, seine Anteilsinhaber oder seine Gläubiger durch die Verschmelzung erleiden. Mitglieder der Organe, die bei der Prüfung der Vermögenslage der Rechtsträger und beim Abschluß des Verschmelzungsvertrags ihre Sorgfaltspflicht beobachtet haben, sind von der Ersatzpflicht befreit.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/UmwG-1995/25#abs-2 (2) Für diese Ansprüche sowie weitere Ansprüche, die sich für und gegen den übertragenden Rechtsträger nach den allgemeinen Vorschriften auf Grund der Verschmelzung ergeben, gilt dieser Rechtsträger als fortbestehend. Forderungen und Verbindlichkeiten vereinigen sich insoweit durch die Verschmelzung nicht.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/UmwG-1995/25#abs-3 (3) Die Ansprüche aus Absatz 1 verjähren in fünf Jahren seit dem Tage, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers nach § 19 Abs. 3 bekannt gemacht worden ist.
Wird zitiert von 9 Entscheidungen zu § 25 UmwG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Hamm, 09.11.2005 – 11 U 70/04
- BGH, 06.11.2018 – II ZR 199/17GmbH-Verschmelzung im Wege der Aufnahme mit Kapitalerhöhung: Differenzhaftung der Gesellschafter im Fall der Überbewertung des Vermögens des übertragenden Rechtsträgers; existenzvernichtender Eingriff durch Verschmelzung eines insolvenzreifen übertragenden RechtsträgersZitiert von 3
- OLG Frankfurt am Main, 19.05.2006 – 25 U 28/05
- BGH, 12.03.2007 – II ZR 302/05Zitiert von 6
- BAG, 11.03.2008 – 3 AZR 358/06Ausgliederung von Versorgungspflichten auf eine Rentnergesellschaft: Unbeachtlichkeit der fehlenden Zustimmung der Versorgungsberechtigten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 76
- VG Düsseldorf, 10.06.2021 – 15 K 4745/18
Zuletzt entschieden
- OLG Stuttgart, 14.10.2010 – 20 W 16/06Zitiert von 13
- OLG Frankfurt am Main, 02.06.2009 – 20 W 187/07Zitiert von 1
- OLG Frankfurt am Main, 26.05.2003 – 20 W 61/03Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 25 UmwG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
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22.02.2023 Ausfertigung
§ 25 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Februar 2023 (BGBl. I Nr. 51)
BGBl. 2023 I Nr. 51
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10.11.2006 Ausfertigung
§ 25 geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 10. November 2006 (BGBl. I 2553)
BGBl. 2006 I S. 2553
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