Entscheidungen zu Art 77 UZK
31 Entscheidungen · Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr und vorübergehende Verwendung
- FG Hamburg, 25.01.2021 – 4 K 47/18 Gerichtsbescheid
- EuG (GA), Schlussanträge vom 26.11.2025 – T-589/24 Schlussantrag des Generalanwalts
- FG Hamburg, 01.12.2020 – 4 K 49/18 Urteil
-
FG Rheinland-Pfalz, 11.06.2026 – 6 K 1016/25
Urteil
Leitsatz Eine nachträgliche Anrechnung auf ein Zollkontingent kommt gemäß Art. 117 Abs. 2 Buchst. a UZK nur in Betracht, wenn im Zeitpunkt der Anmeldung eine Kontingentsanrechnung möglich gewesen wäre und auch im Zeitpunkt der An…
-
BFH, 21.11.2023 – VII R 10/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Vorschriften für die Nacherhebung von Zoll im Sinne von Art. 105 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 des Unionszollkodex sind sinngemäß auf die Einfuhrumsatzsteuer anzuwenden. 2. Die Steuerbefreiung für eine innergemeinschaftlic…
-
BFH, 06.08.2024 – VII R 27/21
EuGH-Vorlage
Leitsatz 1. Steht es der teilweisen Befreiung von den Einfuhrabgaben nach Durchführung einer passiven Veredelung gemäß Art. 145 Abs. 1 des Zollkodex (ZK) beziehungsweise Art. 259 Abs. 1 des Zollkodex der Union (UZK) entgegen, wen…
-
FG Hamburg, 21.06.2024 – 4 V 126/22
Beschluss
Leitsatz 1. (Zu LS 4 und 5) Im Streitfall war der Zollwert einerseits --soweit möglich-- über Marketplace-Verkaufspreise bestimmt worden, also über Verkaufspreise auf der Stufe des ersten Käufers in der EU; dabei waren Korrekture…
-
EuGH, 12.05.2022 – C-714/20
Urteil
Leitsatz 1. Art. 77 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union ist dahin auszulegen, dass der indirekte Zollvertreter allein nach d…
- FG Düsseldorf, 11.08.2021 – 4 K 1370/20 Z Urteil
- FG Hamburg, 18.12.2020 – 5 K 175/18 Urteil
-
FG Hessen, 27.08.2024 – 7 K 1459/21
Urteil
Leitsatz Die Regelung des § 23 Abs. 1 ZollV verstößt weder gegen Verfassungs-noch Unionsrecht.
- FG Düsseldorf, 22.03.2023 – 4 K 704/22 Z Urteil
- FG München, 10.08.2019 – 14 V 2121/18 Beschluss
-
BFH, 15.07.2025 – VII R 36/22
Urteil
Leitsatz 1. Art. 78 Abs. 1 des Zollkodex (ZK) / Art. 48 des Zollkodex der Union (UZK) ermöglicht den Zollbehörden, nach der Überlassung der Waren von Amts wegen oder auf Antrag des Anmelders eine Überprüfung der Anmeldung vorzune…
-
BFH, 24.06.2025 – VII R 22/22
Urteil
Leitsatz 1. Ein Einfuhrabgabenbescheid, mit dem Zoll erstattet wird, stellt eine begünstigende Entscheidung im Sinne von Art. 27 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 des Zollkodex der Union (UZK) dar. 2. Will die Zollbehörde im Nachgang der…
-
BFH, 20.07.2023 – V R 13/21
Beschluss
Leitsatz Bei richtlinienkonformer Auslegung von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG erfordert die Einfuhr für das Unternehmen eine Verwendung des eingeführten Gegenstandes für Zwecke der besteuerten Umsätze des Unternehmers. Dies setzt…
-
BFH, 19.10.2021 – VII R 7/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Annahme einer Zollanmeldung ist zu widerrufen, wenn ihr Verbote und Beschränkungen entgegenstehen. Hat die Zollbehörde die Rücknahme der Annahme erklärt, obwohl die Voraussetzungen des Art. 27 UZK nicht erfüllt si…
-
BFH, 23.03.2021 – VII R 24/19
Urteil
Leitsatz Zahlungen, die der Einführer von Waren an einen im Drittland ansässigen Dritten für Schadstoff- und Qualitätsprüfungen gezahlt hat, um eine Vertragskonformität der eingeführten Waren sicherzustellen, gehören zum Zollwert…
-
BFH, 30.06.2020 – VII R 40/18
Urteil
Leitsatz NV: Eine Ware, die digitale Audiodateien aus dem Internet abrufen und in Form von verstärkten Tönen wiedergeben kann (sog. Streaming), ist ein Tonwiedergabegerät i.S. der Pos. 8519 KN und damit auch i.S. der Pos. 8527 KN…
-
FG Hamburg, 20.05.2026 – 4 V 78/25
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Konstruktion i.S.d. Pos. 7610 KN zeichnet sich, neben ihrer Eigenschaft der Ortsfestigkeit nach dem Aufbau, durch das Vorliegen aufeinander abgestimmter Komponenten aus, die ohne weitere wesentliche Bearbeitung d…
- EuG, 15.04.2026 – T-589/24 Urteil
-
FG Hamburg, 31.03.2026 – 4 K 112/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Einreihung einer für einen bestimmten Gebrauch fertig hergestellten Ware (hier: gebrauchsfertiges Schleifmittel aus mehreren Bestandteilen) in die Pos. 2513 KN oder die Pos. 2818 KN kommt nach der Anmerkung 1 zu K…
- FG Hamburg, 12.12.2025 – 4 K 39/23 Urteil
- FG Hamburg, 11.12.2025 – 4 K 86/22 Urteil
-
FG Hamburg, 06.11.2025 – 4 K 44/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Einreihung einer Ware als "zubereiteter Badezusatz" in die Position 3307 KN setzt voraus, dass die Ware dem Badewasser zugesetzt wird und dem Verwender ein angenehmes Baderlebnis bereiten soll. Eine Einreihung in …
- FG München, 18.06.2025 – 14 V 2491/24 Beschluss
- FG Hamburg, 15.04.2024 – 4 K 31/21 Urteil
- FG Düsseldorf, 19.10.2022 – 4 K 2626/21 Z Urteil
-
FG Hamburg, 25.02.2022 – 4 K 101/18
Urteil
Leitsatz Ein Videoüberwachungssystem, das aus einer Fernsehkamera und einer Monitoreinheit besteht und für den Einzelverkauf als Zusammenstellung aufgemacht ist, wird unter Anwendung der AV 3 c KN in die Position 8528 KN eingerei…
- FG Hamburg, 02.06.2021 – 4 K 130/20 EuGH-Vorlage
- FG Hamburg, 28.05.2019 – 4 K 82/18 Urteil