Art 189 Beschau der Waren und Entnahme von Mustern und Proben
Stand: 12.12.2022
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/UZK/189#abs-1 (1) Die Beförderung der Waren zum Ort der Beschau und zum Ort der Entnahme von Mustern und Proben sowie alle für die Beschau oder Entnahme erforderlichen Tätigkeiten werden vom Anmelder oder unter seiner Verantwortung vorgenommen. Die entstehenden Kosten trägt der Anmelder.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/UZK/189#abs-2 (2) Der Anmelder ist berechtigt, bei der Beschau der Waren sowie der Entnahme von Mustern und Proben anwesend oder vertreten zu sein. In begründeten Fällen können die Zollbehörden vom Anmelder verlangen, dass er bei der Prüfung oder Entnahme von Mustern und Proben anwesend ist oder sich vertreten lässt, oder dass er ihnen die zur Erleichterung der Beschau oder Entnahme von Mustern und Proben erforderliche Unterstützung gibt.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/UZK/189#abs-3 (3) Die Entnahme von Mustern und Proben begründet, sofern sie nach den geltenden Vorschriften durchgeführt wird, keinen Schadenersatzanspruch gegenüber den Zollbehörden; diese tragen jedoch die durch ihre Analyse oder Beschau entstehenden Kosten.
Wird zitiert von 4 Entscheidungen zu Art 189 UZK →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- FG Hamburg, 27.11.2023 – 4 K 34/20
- FG Hamburg, 25.02.2026 – 4 K 32/25
- FG Hamburg, 24.09.2021 – 4 K 56/21Zitiert von 1
- FG Hamburg, 03.09.2021 – 4 V 65/21Zitiert von 1
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.