Entscheidungen zu Art 189 UZK

4 Entscheidungen · Beschau der Waren und Entnahme von Mustern und Proben

FG Hamburg, 27.11.2023 – 4 K 34/20 Urteil
Leitsatz 1. Zur Entnahme einer Durchschnittsprobe von losem Schüttgut. 2. Die Ermessensausübung bei der Probenziehung richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Nach den Umständen des Einzelfalls war es ermessensfehlerhaft…
FG Hamburg, 25.02.2026 – 4 K 32/25 Urteil
Leitsatz 1. Das Einfuhrverbot des Art. 3i Abs. 1 der Russland-Embargoverordnung VO (EU) Nr. 833/2014 gilt für alle in Anhang XXI genannten Güter, ohne dass für jeden einzelnen Vorgang geprüft zu werden braucht, ob die betreffende…
FG Hamburg, 24.09.2021 – 4 K 56/21 Urteil
Leitsatz 1. Gemäß Art. 244 Abs. 1 UZK-DVO darf eine Sicherheit verlangt werden, wenn die auf Tatsachen gestützte, nicht nur entfernte Möglichkeit besteht, dass Angaben in der Zollanmeldung unrichtig sein könnten und stattdessen a…
FG Hamburg, 03.09.2021 – 4 V 65/21 Beschluss
Leitsatz 1. Bei einem Antrag auf Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung gemäß § 69 FGO kann die Hauptsache grundsätzlich nicht vorweggenommen werden (Abgrenzung zu BFH, Beschluss vom 22. Juli 1980, VII B 3/80).(Rn.50) 2. Ge…