Art 174 Ungültigerklärung der Zollanmeldung
Stand: 12.12.2022
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/UZK/174#abs-1 (1) Die Zollbehörden erklären eine bereits angenommene Zollanmeldung auf Antrag des Anmelders für in jedem der folgenden Fälle für ungültig,
a) wenn sie davon überzeugt sind, dass die Waren unverzüglich in ein anderes Zollverfahren übergeführt werden müssen,
b) wenn sie davon überzeugt sind, dass die Überführung der Waren in das Zollverfahren, zu dem sie angemeldet wurden, infolge besonderer Umstände nicht mehr gerechtfertigt ist.
Haben die Zollbehörden den Anmelder jedoch davon unterrichtet, dass sie beabsichtigen, eine Beschau der Waren vorzunehmen, so kann der Antrag auf Ungültigerklärung der Zollanmeldung erst angenommen werden, nachdem die Prüfung stattgefunden hat.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/UZK/174#abs-2 (2) Sofern nichts anderes bestimmt ist, darf eine Zollanmeldung nach Überlassung der Waren nicht mehr für ungültig erklärt werden.
Wird zitiert von 7 Entscheidungen zu Art 174 UZK →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- FG München, 18.06.2025 – 14 V 2491/24
- FG Hamburg, 28.04.2023 – 4 K 55/20Zitiert von 1
- EuGH, 08.06.2023 – C-640/21Zitiert von 5
- FG Hessen, 24.06.2025 – 7 K 165/22
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.01.2023 – C-640/21
- FG Thüringen, 22.10.2019 – 2 K 265/19
Zuletzt entschieden
- FG Hamburg, 05.12.2017 – 4 K 12/17Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 174 UZK zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.