Art 244 Sicherheitsleistung (Artikel 191 des Zollkodex)
Stand: 01.07.2026
Sind die Zollbehörden der Auffassung, dass aufgrund einer Überprüfung der Zollanmeldung höhere Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben oder andere Abgaben zu entrichten sein könnten als aufgrund der Angaben in der Zollanmeldung, so kann die Überlassung der Waren von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden, die die Differenz zwischen dem aufgrund der Angaben in der Zollanmeldung ermittelten Betrag und dem Betrag abdeckt, der letztlich zu entrichten sein könnte.
Der Antragsteller kann jedoch, anstatt diese Sicherheit zu leisten, die unverzügliche Mitteilung der Zollschuld, die durch die Waren letztlich entstehen kann, verlangen.
Wird zitiert von 4 Entscheidungen zu Art 244 UZK-IA →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH, 08.03.2022 – C-213/19Zollrecht: Bereitstellung von Eigenmitteln der Union und Schätzung von Verlusten bei betrügerischer Unterbewertung von Einfuhren Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 20
- FG Hamburg, 03.09.2021 – 4 V 65/21Zitiert von 1
- FG Hamburg, 24.09.2021 – 4 K 56/21Zitiert von 1
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 09.09.2021 – C-213/19
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