Rechtsprechung / Art 244 UZK-IA
Entscheidungen zu Art 244 UZK-IA
4 Entscheidungen · Sicherheitsleistung (Artikel 191 des Zollkodex)
- EuGH, 08.03.2022 – C-213/19 Urteil
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FG Hamburg, 03.09.2021 – 4 V 65/21
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einem Antrag auf Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung gemäß § 69 FGO kann die Hauptsache grundsätzlich nicht vorweggenommen werden (Abgrenzung zu BFH, Beschluss vom 22. Juli 1980, VII B 3/80).(Rn.50) 2. Ge…
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FG Hamburg, 24.09.2021 – 4 K 56/21
Urteil
Leitsatz 1. Gemäß Art. 244 Abs. 1 UZK-DVO darf eine Sicherheit verlangt werden, wenn die auf Tatsachen gestützte, nicht nur entfernte Möglichkeit besteht, dass Angaben in der Zollanmeldung unrichtig sein könnten und stattdessen a…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 09.09.2021 – C-213/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus den vorstehend dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch, dass es im Zeitraum der Zuwiderhandlung keine Maßnahm…