§ 8c Verbot der missbräuchlichen Geltendmachung von Ansprüchen; Haftung

Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 03.12.2020

Gewerblicher Rechtsschutz Bund 187 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/UWG-2004/8c#abs-1 (1) Die Geltendmachung der Ansprüche aus § 8 Absatz 1 ist unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/UWG-2004/8c#abs-2 (2) Eine missbräuchliche Geltendmachung ist im Zweifel anzunehmen, wenn

die Geltendmachung der Ansprüche vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder von Kosten der Rechtsverfolgung oder die Zahlung einer Vertragsstrafe entstehen zu lassen,

ein Mitbewerber eine erhebliche Anzahl von Verstößen gegen die gleiche Rechtsvorschrift durch Abmahnungen geltend macht, wenn die Anzahl der geltend gemachten Verstöße außer Verhältnis zum Umfang der eigenen Geschäftstätigkeit steht oder wenn anzunehmen ist, dass der Mitbewerber das wirtschaftliche Risiko seines außergerichtlichen oder gerichtlichen Vorgehens nicht selbst trägt,

ein Mitbewerber den Gegenstandswert für eine Abmahnung unangemessen hoch ansetzt,

offensichtlich überhöhte Vertragsstrafen vereinbart oder gefordert werden,

eine vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung offensichtlich über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht,

mehrere Zuwiderhandlungen, die zusammen hätten abgemahnt werden können, einzeln abgemahnt werden oder

wegen einer Zuwiderhandlung, für die mehrere Zuwiderhandelnde verantwortlich sind, die Ansprüche gegen die Zuwiderhandelnden ohne sachlichen Grund nicht zusammen geltend gemacht werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/UWG-2004/8c#abs-3 (3) Im Fall der missbräuchlichen Geltendmachung von Ansprüchen kann der Anspruchsgegner vom Anspruchsteller Ersatz der für seine Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen fordern. Weitergehende Ersatzansprüche bleiben unberührt.

Wird zitiert von 187 Entscheidungen zu § 8c UWG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

OLG Brandenburg, 10.02.2026 – 6 U 137/24Zitiert von 1
OLG Koblenz, 08.07.2025 – 9 U 443/25Zitiert von 2
OLG Nürnberg, 18.07.2023 – 3 U 1092/23Zitiert von 2
LG Köln, 10.11.2022 – 81 O 9/22
OLG Frankfurt am Main, 19.05.2022 – 6 U 56/21Zitiert von 3
OLG Frankfurt am Main, 07.11.2024 – 6 U 141/22

Zuletzt entschieden

OVG NRW, 22.09.2026 – 4 A 3501/25Kein Drittschutz der Vorschriften über die Eintragung in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
BGH, 15.09.2026 – II ZB 9/25Spruchverfahren: Beurteilung des Rechtsmissbrauchs eines Antrags auf Erhöhung der Barabfindung bei Erwerb weniger Aktien nach Einladungsbekanntgabe Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
LG Frankfurt am Main, 12.08.2026 – 2-06 O 133/26Lauterkeitsrecht: Werbung mit Kundenbewertungen, Wirksamkeit von AGB-Klauseln im Online-Handel und Pflichten zur Produktkennzeichnung nach der Produktsicherheitsverordnung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 8c UWG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

26.11.2020 Ausfertigung

§ 8c geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. November 2020 (BGBl. I 2568)

BGBl. 2020 I S. 2568

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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