§ 5 Kosten bei Errichtung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/UVBBErG/5#abs-1 Kopieren ⧉(1) Für Rechts- und Amtshandlungen, die aus Anlass der Errichtung der Unfallversicherung Bund und Bahn sowie der Eingliederung der Unfallkasse des Bundes und der Eisenbahn-Unfallkasse erforderlich sind, werden sonstige Abgaben und Gerichtskosten in Grundbuchsachen nicht erhoben.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/UVBBErG/5#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Abgaben- und Gerichtskostenfreiheit nach Absatz 1 ist von der zuständigen Stelle ohne Nachprüfung anzuerkennen, wenn die Unfallversicherung Bund und Bahn bestätigt, dass die Maßnahme der Durchführung dieses Gesetzes dient.