Art 4 Binnenmarkt
Stand: 27.09.2026
Die Mitgliedstaaten dürfen den freien Dienstleistungsverkehr und den freien Warenverkehr nicht aus Gründen, die mit dem durch diese Richtlinie angeglichenen Bereich zusammenhängen, einschränken.
Wird zitiert von 71 Entscheidungen zu Art 4 UGP-RL →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.11.2013 – C-421/12Zitiert von 1
- EuGH, 10.07.2014 – C-421/12Zitiert von 13
- EuGH, 14.11.2024 – C-646/22Zitiert von 6
- OLG Schleswig, 30.07.2020 – 6 U 49/19
- KG, 21.06.2017 – 5 U 185/16Zitiert von 7
- EuGH, 14.01.2010 – C-304/08Unlautere Geschäftspraktiken: Unvereinbarkeit eines pauschalen Verbots der Kopplung von Gewinnspielen an den Warenerwerb mit der Richtlinie 2005/29/EG Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 30
Zuletzt entschieden
- BGH, 03.06.2026 – I ZR 49/24 · Bearbeitungspauschale II
- KG, 13.10.2025 – 5 U 49/24
- BGH, 17.07.2025 – I ZR 43/24Wettbewerbsverstoß eines Hörgeräteakustikers: Publikumswerbung im Internet mit Werbegaben für Heilmittel insbesondere Medizinprodukte: Wertgrenze für geringwertige Kleinigkeiten - PAYBACKZitiert von 5
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 4 UGP-RL zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.