Art 19 Umsetzung
Stand: 27.09.2026
Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 12. Juni 2007 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission davon und von allen späteren Änderungen unverzüglich in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 12. Dezember 2007 an. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Wird zitiert von 12 Entscheidungen zu Art 19 UGP-RL →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 13.07.2023 – C-265/22Zitiert von 11
- BGH, 07.07.2011 – I ZR 173/09Wettbewerbsverstoß: Irreführung des Verkehrs bei Verlängerung einer Rabattaktion über den angekündigten Zeitraum - 10% Geburtstags-RabattZitiert von 16
- BGH, 30.06.2011 – I ZR 157/10Wettbewerbsverstoß: Verschleierung des Werbecharakters eines formularmäßigen Angebotsschreibens für den Eintrag in ein Branchenverzeichnis - Branchenbuch BergZitiert von 57
- BGH, 03.03.2011 – I ZR 167/09Wettbewerbsverstoß: Unzumutbare Belästigung bei unaufgeforderter Übersendung einer bereits auf den Namen des Empfängers ausgestellten Kreditkarte - KreditkartenübersendungZitiert von 23
- BGH, 10.12.2009 – I ZR 149/07Wettbewerbsrecht: Hinweispflicht auf die Kosten des Kabelanschlusses bei Werbung für Telefon-Tarif und Internet-Flatrate Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 72
- BGH, 05.11.2008 – I ZR 55/06
Zuletzt entschieden
- EuGH, 12.12.2024 – C-300/23Zitiert von 3
- EuGH, 10.07.2014 – C-421/12Zitiert von 13
- EuGH, 14.01.2010 – C-304/08Unlautere Geschäftspraktiken: Unvereinbarkeit eines pauschalen Verbots der Kopplung von Gewinnspielen an den Warenerwerb mit der Richtlinie 2005/29/EG Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 30
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 19 UGP-RL zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.