Gesetze / Upstream-Emissionsminderungs-Verordnung
UERV§ 47 Behördliches Verfahren
Stand: 08.06.2024
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/UERV/47#abs-1 (1) Das Umweltbundesamt kann Schriftform oder die elektronische Form vorschreiben für
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/UERV/47#abs-2 (2) Schreibt das Umweltbundesamt die elektronische Form vor, kann es eine bestimmte Verschlüsselung sowie die Eröffnung eines Zugangs für die Übermittlung elektronischer Dokumente vorschreiben.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/UERV/47#abs-3 (3) Das Umweltbundesamt kann vorschreiben, dass Projektträger, Validierungsstellen und Verifizierungsstellen zur Erstellung von Überwachungsplänen oder Berichten oder zur Stellung von Anträgen nur die auf seiner Internetseite zur Verfügung gestellten elektronischen Formularvorlagen benutzen und die ausgefüllten Formularvorlagen in elektronischer Form übermitteln.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/UERV/47#abs-4 (4) Wenn das Umweltbundesamt die Benutzung elektronischer Formatvorlagen vorgeschrieben hat, ist die Übermittlung zusätzlicher Dokumente als Ergänzung der Formatvorlagen unter Beachtung der Formvorschriften des Absatzes 3 möglich.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/UERV/47#abs-5 (5) Das Umweltbundesamt macht die Vorschriften nach den Absätzen 1 bis 3 im Bundesanzeiger bekannt.
Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/UERV/47#abs-6 (6) Ausnahmen von § 23 Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes kann das Umweltbundesamt gewähren auf Antrag