§ 36 Widerruf und Rücknahme der Registrierung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/UERV/36?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Das Umweltbundesamt kann die Registrierung einer Validierungs- oder Verifizierungsstelle widerrufen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine ordnungsgemäße Durchführung der Aufgaben nicht mehr gegeben ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/UERV/36?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Die Registrierung soll insbesondere widerrufen werden, wenn

eine Voraussetzung für die Erteilung der Registrierung nicht oder nicht mehr erfüllt ist oder

die Validierungs- oder Verifizierungsstelle ihre Pflichten nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt.

Die Registrierung kann auch widerrufen werden, wenn eine Kontrolle der Projekttätigkeiten vor Ort nicht sichergestellt ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/UERV/36?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes über die Rücknahme und den Widerruf von Verwaltungsakten bleiben unberührt.

Änderungsverlauf

12.11.2021 Ausfertigung

§ 36 neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. November 2021 (BGBl. I 4932)

BGBl. 2021 I S. 4932

Quelle (BGBl.)

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.