§ 19 Abgabenschuld, Abgabenschuldner

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/TrZollG/19?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Wird die Truppenverwendung durch die Überführung der Einfuhrware in den zollrechtlich freien Verkehr beendet, gelten für die Entstehung der Abgabenschuld dieser Einfuhrwaren vorbehaltlich Absatz 3 die Vorschriften des Zollkodex und der Zollkodex-Durchführungsverordnung, die darauf Bezug nehmenden Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes sowie die Verbrauchsteuergesetze.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/TrZollG/19?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Werden Waren zweckwidrig im Sinne des § 17 verwendet, entsteht eine Einfuhrabgabenschuld, es sei denn, die Pflichtverletzung im Sinne des § 17 hat sich auf die ordnungsgemäße Inanspruchnahme der Truppenverwendung nicht ausgewirkt. Die Einfuhrabgabenschuld entsteht im Zeitpunkt der zweckwidrigen Verwendung. In den Fällen des § 17 Abs. 2 Nr. 3 entsteht die Einfuhrabgabenschuld im Zeitpunkt der tatsächlichen Ausfuhr der Waren aus dem Geltungsbereich des Gesetzes in einen anderen Mitgliedstaat.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/TrZollG/19?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Eine Einfuhrabgabenschuld nach den Absätzen 1 und 2 entsteht nicht für Abgabenarten, für die eine Vergünstigung nach den §§ 3 bis 11 nicht in Anspruch genommen wurde.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/TrZollG/19?asof=2019-06-10#abs-4 (4) Abgabenschuldner in den Fällen des Absatzes 2 ist

die Person, die nicht Mitglied der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere ist, welche die Waren, hinsichtlich derer eine Pflicht aus der Truppenverwendung verletzt wurde,

in unmittelbarem Zusammenhang mit der Pflichtverletzung erworben oder in Besitz genommen hat oder im Zeitpunkt der Pflichtverletzung bereits im Besitz hatte, oder

erworben oder in Besitz genommen hat, obwohl sie im Zeitpunkt des Erwerbs oder der Inbesitznahme wusste oder vernünftigerweise hätte wissen können, dass hinsichtlich dieser Ware eine Pflicht aus der Truppenverwendung verletzt wurde;

daneben das Mitglied der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere, das die Pflichtverletzung begangen hat.

Änderungsverlauf

15.07.2009 Ausfertigung

§ 19 neu gefasst durch Artikel 8 des Gesetzes vom 15. Juli 2009 (BGBl. I 1870)

BGBl. 2009 I S. 1870

Quelle (BGBl.)

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