Gesetze / Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung

BmTierSSchV

§ 20 Maßnahmen bei Gefahr einer Seuchenverbreitung

Stand: 10.06.2019

Bund3 Entscheidungen

Stellt die zuständige Behörde bei der Überwachung des innergemeinschaftlichen Verbringens bei Tieren oder Waren Tatsachen fest, die auf die Gefahr einer Seuchenverbreitung schließen lassen, so ordnet sie

1.
bei Tieren
a)
die Quarantäne in einer Quarantänestation oder
b)
die Tötung und unschädliche Beseitigung und
2.
bei Waren die unschädliche Beseitigung

an. Sie kann eine anderweitige Behandlung zulassen, wenn sichergestellt ist, dass hierbei eine Verbreitung von Tierseuchen ausgeschlossen wird.

Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu § 20 BmTierSSchV →

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. VG Regensburg, 28.10.2024 – RO 5 K 21.2542
  2. VG Neustadt an der Weinstraße, 23.02.2021 – 5 L 92/21.NW
  3. OVG Sachsen, 23.11.2020 – 6 B 80/20

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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