§ 4 Sonstige Küchen- und Speiseabfälle

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/TierNebV/4#abs-1 Kopieren ⧉(1) Küchen- und Speiseabfälle der Kategorie 3, die nicht in privaten Haushaltungen anfallen und die in einer Biogas- oder Kompostierungsanlage behandelt werden, sind getrennt von sämtlichen Abfällen, die keine Küchen- und Speiseabfälle sind oder die in privaten Haushaltungen anfallen, zu halten, aufzubewahren, einzusammeln und zu befördern.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/TierNebV/4#abs-2 Kopieren ⧉(2) Küchen- und Speiseabfälle nach Absatz 1 sind von dem Betreiber einer nach § 7 registrierten Biogas- oder Kompostierungsanlage oder von dem Inhaber eines nach § 7 registrierten Betriebes unverzüglich nach der Bereitstellung durch die Besitzer der Küchen- und Speiseabfälle abzuholen, zu sammeln und zu befördern.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/TierNebV/4#abs-3 Kopieren ⧉(3) Wer Küchen- und Speiseabfälle nach Absatz 1 abholt, sammelt oder befördert, hat sicherzustellen, dass die Küchen- und Speiseabfälle

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/TierNebV/4#abs-4 Kopieren ⧉(4) Fahrzeuge und Behälter sind nach Maßgabe des Anhangs II Kapitel II Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 zu reinigen und zu desinfizieren.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/TierNebV/4#abs-5 Kopieren ⧉(5) Für Küchen- und Speiseabfälle nach Absatz 1 gelten § 3 Abs. 2 und 3, § 8 Abs. 2 sowie § 9 entsprechend.