§ 16 Übergangsvorschriften

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/TierNebG/16#abs-1 Kopieren ⧉(1) Bis zum Erlass landesrechtlicher Vorschriften zur Ausführung des § 3 Absatz 1, längstens drei Jahre nach dem 12. Februar 2017, gelten die nach § 3 Absatz 1 Satz 1 dieses Gesetzes in der bis zum 11. August 2016 geltenden Fassung nach Landesrecht zuständigen Körperschaften als zuständige Behörde im Sinne des § 3 Absatz 1 Satz 2.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/TierNebG/16#abs-2 Kopieren ⧉(2) Eine Übertragung der Beseitigungspflicht nach § 3 Absatz 2 dieses Gesetzes in der bis zum 11. August 2016 geltenden Fassung gilt als Übertragung nach § 3 Absatz 3 dieses Gesetzes fort.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/TierNebG/16#abs-3 Kopieren ⧉(3) Ein nach § 6 dieses Gesetzes in der bis zum 11. August 2016 geltenden Fassung nach landesrechtlichen Vorschriften bestimmter Einzugsbereich gilt als Einzugsbereich im Sinne dieses Gesetzes.