Gesetze / Tabaksteuergesetz

TabStG

§ 23 Lieferung zu gewerblichen Zwecken

Stand: 13.02.2023

Bund2 Fassungen45 Entscheidungen

Wird zitiert von 45

Nach Gewicht

  1. FG Hamburg, 09.06.2017 – 4 K 122/15Zitiert von 4
  2. BGH, 24.04.2019 – 1 StR 81/18Abgrenzung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerhehlerei: Nach Beendigung des Verbringungsvorgangs begründeter Besitz an unversteuerten TabakwarenZitiert von 7
  3. FG Hamburg, 15.07.2015 – 4 K 43/15Zitiert von 5
  4. FG Hamburg, 19.01.2018 – 4 V 260/17Zitiert von 3
  5. FG Hamburg, 15.12.2020 – 4 V 118/20
  6. LG Bielefeld, 07.11.2018 – 09 KLs-6 Js 93/16-15/18

Zuletzt entschieden

  1. FG Düsseldorf, 03.06.2025 – 4 K 1370/24 VTa
  2. FG Hessen, 15.01.2025 – 7 V 891/24
  3. FG Düsseldorf, 11.12.2024 – 4 K 507/24 VTa

45 Entscheidungen zu § 23 TabStG →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 23 TabStG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/TabStG%202009/23#abs-1 (1) Im Sinn dieses Abschnitts werden Tabakwaren zu gewerblichen Zwecken geliefert, wenn sie

1.
aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines Mitgliedstaats in einen anderen Mitgliedstaat befördert werden und
2.
an eine Person geliefert werden, die keine Privatperson ist.

Eine Lieferung zu gewerblichen Zwecken ist nur möglich, wenn die Tabakwaren vom Verpackungszwang nach § 16 befreit sind. Bei Lieferungen zu gewerblichen Zwecken dürfen Tabakwaren nur von einem zertifizierten Versender zu einem zertifizierten Empfänger befördert werden. Davon unbeschadet können zertifizierte Empfänger außerhalb des Steuergebiets in Empfang genommene Tabakwaren in das Steuergebiet verbringen oder verbringen lassen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/TabStG%202009/23#abs-2 (2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des Steueraufkommens Vorschriften zu Absatz 1 zu erlassen.

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