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TDDDG

§ 29 Zuständigkeit, Aufgaben und Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

DatenschutzrechtBund2 Fassungen3 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/TTDSG/29?asof=2021-12-01#abs-1 (1) Soweit für die geschäftsmäßige Erbringung von Telekommunikationsdiensten Daten von natürlichen oder juristischen Personen verarbeitet werden, ist der oder die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit die zuständige Aufsichtsbehörde.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/TTDSG/29?asof=2021-12-01#abs-2 (2) Erfolgt die Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers oder der Zugriff auf Informationen, die bereits in der Endeinrichtung gespeichert sind, durch Anbieter von Telekommunikationsdiensten oder durch öffentliche Stellen des Bundes, ist der oder die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zuständige Aufsichtsbehörde für die Einhaltung des § 24.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/TTDSG/29?asof=2021-12-01#abs-3 (3) Im Hinblick auf die Befugnisse des oder der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit im Rahmen seiner oder ihrer Aufsichtstätigkeit über die Einhaltung der Bestimmungen nach diesem Gesetz findet Artikel 58 der Verordnung (EU) 2016/679 entsprechende Anwendung.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/TTDSG/29?asof=2021-12-01#abs-4 (4) Das Fernmeldegeheimnis des Artikels 10 des Grundgesetzes wird eingeschränkt, soweit die Wahrnehmung der Befugnisse nach Absatz 3 dies erfordert.

Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu § 29 TDDDG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen
  1. VG Köln, 17.07.2025 – 13 K 1419/23
  2. VG Hannover, 19.03.2025 – 10 A 5385/22
  3. OLG Düsseldorf, 31.10.2024 – 20 U 51/24Zitiert von 8

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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