Gesetze / Transplantationsgesetz

TPG

§ 15d Fachbeirat

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Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/TPG/15d?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Bei der Transplantationsregisterstelle wird ein Fachbeirat eingerichtet. Dem Fachbeirat gehören an jeweils zwei Vertreter

1.
der Koordinierungsstelle nach § 11 Absatz 1 Satz 2,
2.
der Vermittlungsstelle nach § 12 Absatz 1 Satz 1,
3.
des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 91 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,
4.
der Kommission nach § 11 Absatz 3 Satz 4,
5.
der Kommission nach § 12 Absatz 5 Satz 4,
6.
der Deutschen Transplantationsgesellschaft und
7.
der Patientenorganisationen, die in der Patientenbeteiligungsverordnung genannt oder nach ihr anerkannt sind.

Weitere Experten können im Einzelfall hinzugezogen werden. Der Fachbeirat zieht die wissenschaftlichen medizinischen Fachgesellschaften bei der Erarbeitung und bei der Fortschreibung des bundesweit einheitlichen Datensatzes nach § 15e Absatz 5 hinzu.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/TPG/15d?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Der Fachbeirat berät und unterstützt die Transplantationsregisterstelle und die Vertrauensstelle. Er ist insbesondere zu beteiligen

1.
bei der Festlegung der Verfahrensordnung für die Datenübermittlung an die Transplantationsregisterstelle nach § 15e Absatz 4 Satz 2 und
2.
bei der Festlegung der Verfahrensordnung für die Datenübermittlung durch die Transplantationsregisterstelle nach § 15f Absatz 2 Satz 2.

Der Fachbeirat schlägt den bundesweit einheitlichen Datensatz sowie dessen Fortschreibung nach § 15e Absatz 5 Satz 2 vor. Bei Anträgen auf Übermittlung von Daten zu Forschungszwecken nach § 15g Absatz 2 Satz 3 ist der Fachbeirat anzuhören.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/TPG/15d?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Bundesärztekammer und die Deutsche Krankenhausgesellschaft im Einvernehmen mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung geben dem Fachbeirat eine Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung regelt insbesondere das Nähere zur Zusammensetzung, zur Arbeitsweise und zum Verfahren.

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