§ 6 Kennzeichnung von Erzeugnissen, die nicht für Verbraucher bestimmt sind

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/TLMV/6#abs-1 (1) Tiefgefrorene Lebensmittel, die nicht zur Abgabe an Verbraucher bestimmt sind, dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn angegeben sind:

die Bezeichnung des Lebensmittels, ergänzt um die Worte "tiefgekühlt", "tiefgefroren", "Tiefkühlkost" oder "gefrostet",

eine Angabe zur Feststellung der Partie,

der Name oder die Firma und die Anschrift des Herstellers, des Verpackers oder eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassenen Verkäufers.

Dem Verbraucher stehen Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung sowie Gewerbetreibende, soweit sie Lebensmittel zum Verbrauch innerhalb ihrer Betriebsstätte beziehen, gleich.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/TLMV/6#abs-2 (2) Die Angaben nach Absatz 1 müssen auf der Packung, dem Behältnis, der Umhüllung oder einem damit verbundenen Etikett angebracht werden.

Änderungsverlauf

05.07.2017 Ausfertigung

§ 6 geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 5. Juli 2017 (BGBl. I 2272)

BGBl. I S. 2272

Quelle (BGBl.)
13.12.2011 Ausfertigung

§ 6 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13. Dezember 2011 (BGBl. I 2720)

BGBl. 2011 I S. 2720

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.