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Gesetze / Telekommunikationsgesetz

TKG

§ 42 Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung

Stand: 01.12.2021

Bund5 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/TKG%202021/42#abs-1 (1) Die Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung umfassen die langfristigen zusätzlichen Kosten der Leistungsbereitstellung und einen angemessenen Zuschlag für leistungsmengenneutrale Gemeinkosten, einschließlich einer angemessenen Verzinsung des eingesetzten Kapitals, soweit diese Kosten jeweils für die Leistungsbereitstellung notwendig sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/TKG%202021/42#abs-2 (2) Aufwendungen, die nicht in den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung enthalten sind, werden zusätzlich zu Absatz 1 nur berücksichtigt, soweit und solange hierfür eine rechtliche Verpflichtung besteht oder das die Genehmigung beantragende Unternehmen eine sonstige sachliche Rechtfertigung nachweist. Zu berücksichtigende Aufwendungen können auch Gebühren für Beschlusskammerverfahren sein.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/TKG%202021/42#abs-3 (3) Bei der Festlegung der angemessenen Verzinsung des eingesetzten Kapitals berücksichtigt die Bundesnetzagentur insbesondere

1.
die Kapitalstruktur des regulierten Unternehmens,
2.
die Verhältnisse auf den nationalen und internationalen Kapitalmärkten und die Bewertung des regulierten Unternehmens auf diesen Märkten,
3.
die Erfordernisse hinsichtlich der Rendite für das eingesetzte Kapital, wobei auch die leistungsspezifischen Risiken des eingesetzten Kapitals gewürdigt werden sollen; dies umfasst auch die Berücksichtigung etwaiger spezifischer Investitionsrisiken gemäß § 38 Absatz 5 Nummer 1,
4.
die langfristige Stabilität der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, auch im Hinblick auf die Wettbewerbssituation auf den Telekommunikationsmärkten,
5.
eine EU-weite Harmonisierung der Methoden bei der Bestimmung des Zinssatzes.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/TKG%202021/42#abs-4 (4) Aufwendungen, die auf einem Wechsel in der Person des Unternehmens beruhen, können weder bei der Ermittlung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung gemäß Absatz 1 noch als Aufwendungen gemäß Absatz 2 berücksichtigt werden.

Wird zitiert von 5 Entscheidungen zu § 42 TKG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen
  1. VG Köln, 22.11.2023 – 21 K 5249/20Zitiert von 2
  2. BVerwG, 20.10.2021 – 6 C 8/20Zugangsverpflichtung bzw. Verhandlungsgebot zugunsten von Diensteanbietern als Frequenznutzungsbestimmung im Vergabeverfahren für sog. 5G-FrequenzenZitiert von 30
  3. BVerwG, 15.03.2022 – 1 A 1/21Versagung des Einvernehmens des BMI zu Berliner Aufnahmeanordnung für zusätzliche "Moria-Flüchtlinge"Zitiert von 7
  4. BVerwG, 25.06.2026 – 6 B 17.25Nachträgliche Missbrauchsprüfung und Methodenwahl bei Preishöhenkontrolle durch die Bundesnetzagentur
  5. BVerwG, 19.12.2024 – 6 B 5/24Telekommunikationsrechtliche MissbrauchsverfügungZitiert von 2

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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