Gesetze / Telekommunikationsgesetz
TKG§ 55 Informationsanforderungen für Verträge
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 01.12.2021
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/TKG-2021/55#abs-1 (1) Bevor ein Verbraucher seine Vertragserklärung abgibt, hat der Anbieter anderer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste als für die Bereitstellung von Diensten der Maschine-Maschine-Kommunikation genutzter Übermittlungsdienste dem Verbraucher folgende Informationen umfassend, klar und leicht zugänglich zur Verfügung zu stellen:
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/TKG-2021/55#abs-2 (2) Bevor ein Verbraucher seine Vertragserklärung abgibt, stellen Anbieter von Internetzugangsdiensten und öffentlich zugänglichen interpersonellen Telekommunikationsdiensten zusätzlich zu den Informationen nach Absatz 1 die Informationen nach Anhang VIII Teil B der Richtlinie (EU) 2018/1972 zur Verfügung.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/TKG-2021/55#abs-3 (3) Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze sind dazu verpflichtet, Anbietern öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste die für die Erfüllung der Informationspflichten benötigten Informationen zur Verfügung zu stellen, wenn ausschließlich die Betreiber über diese Informationen verfügen.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/TKG-2021/55#abs-4 (4) Die Bundesnetzagentur kann nach Beteiligung der betroffenen Verbände und der Unternehmen festlegen, welche Mindestangaben nach den Absätzen 1 und 2 erforderlich sind. Hierzu kann die Bundesnetzagentur die Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, die nicht nur Übertragungsdienste für Dienste der Maschine-Maschine-Kommunikation bereitstellen, oder die Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze verpflichten, Daten zum tatsächlichen Mindestniveau der Dienstequalität zu erheben, eigene Messungen durchzuführen oder Hilfsmittel zu entwickeln, die es dem Endnutzer ermöglichen, eigenständige Messungen durchzuführen. Die Bundesnetzagentur veröffentlicht jährlich auf ihrer Internetseite einen Bericht über ihre Erhebungen und Erkenntnisse, in dem insbesondere dargestellt wird, inwiefern
Wird zitiert von 17 Entscheidungen zu § 55 TKG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Stuttgart, 15.03.2023 – 4 U 114/21Zitiert von 1
- BVerwG, 20.10.2021 – 6 C 8/20Zugangsverpflichtung bzw. Verhandlungsgebot zugunsten von Diensteanbietern als Frequenznutzungsbestimmung im Vergabeverfahren für sog. 5G-FrequenzenZitiert von 33
- LG Düsseldorf, 06.02.2026 – 38 O 243/23
- OLG Düsseldorf, 25.04.2024 – 20 UKl 1/24Zitiert von 2
- BVerwG, 16.10.2025 – 6 B 6.25Neubescheidung eines Antrags auf Aufnahme einer Diensteanbieterverpflichtung in die Vergabe- und Auktionsregeln bei der Versteigerung von MobilfunkfrequenzenZitiert von 5
- BVerwG, 16.10.2025 – 6 B 5.25Zitiert von 2
Zuletzt entschieden
- BVerwG, 13.05.2025 – 2 B 2.25Rückforderung überzahlter VersorgungsbezügeZitiert von 6
- BVerwG, 25.06.2024 – 6 B 7/24Unverzügliche Mitteilung und unverzüglicher Nachweis eines wichtigen Grundes für den Abbruch der laufenden PrüfungZitiert von 21
- BPatG, 02.05.2024 – 26 W (pat) 2/21
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