TKG

§ 47 Anordnungen im Rahmen der Entgeltregulierung

Stand: 13.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 01.12.2021

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/TKG-2021/47#abs-1 (1) Die Bundesnetzagentur kann im Rahmen oder zur Vorbereitung von Verfahren der Entgeltregulierung nach diesem Abschnitt anordnen, dass das Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht

ihr detaillierte Angaben zum Leistungsangebot, zum aktuellen und erwarteten Umsatz für Dienstleistungen, zu den aktuellen und erwarteten Absatzmengen und Kosten, zu den voraussehbaren Auswirkungen auf die Endnutzer sowie auf die anderen Unternehmen und sonstige Unterlagen und Angaben zur Verfügung stellt, die sie zur sachgerechten Ausübung der Entgeltregulierung für erforderlich hält,

die Kostenrechnung in einer Form übermittelt, die es der Bundesnetzagentur ermöglicht, die für die Entgeltregulierung aufgrund dieses Gesetzes notwendigen Daten zu erlangen oder

Zugang unter bestimmten Tarifsystemen anbietet und bestimmte Kostendeckungsmechanismen anwendet.

Soweit nicht anders angeordnet, hat das Unternehmen Angaben nach Satz 1 schriftlich oder elektronisch an die Bundesnetzagentur zu übermitteln. Trifft die Bundesnetzagentur eine Anordnung nach Satz 1 Nummer 3, hat das Unternehmen innerhalb von zwei Wochen einen entsprechenden Entgeltantrag vorzulegen. Die Bundesnetzagentur entscheidet nach Vorlage des Antrags oder nach Ablauf der in Satz 3 genannten Frist innerhalb von vier Wochen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/TKG-2021/47#abs-2 (2) Die Bundesnetzagentur kann zur Durchsetzung der Anordnungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 nach Maßgabe des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes ein Zwangsgeld von bis zu einer Million Euro festsetzen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/TKG-2021/47#abs-3 (3) Die Bundesnetzagentur kann auch von Unternehmen, die nicht über beträchtliche Marktmacht verfügen, Angaben nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 verlangen sowie nach Absatz 2 vorgehen, wenn dies zur sachgerechten Ausübung der Entgeltregulierung erforderlich ist.

Wird zitiert von 20 Entscheidungen zu § 47 TKG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

BVerwG, 01.06.2023 – 6 B 39.22Mitwirkung im Katastrophenschutz; Rechtsschutzbedürfnis für vorläufige Regelung nach Erlass der endgültigen Entscheidung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 4
BVerwG, 24.04.2024 – 6 C 2/22Qualifizierter Grundrechtseingriff als Voraussetzung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses in den Fällen sich typischerweise kurzfristig erledigender MaßnahmenZitiert von 139
BVerwG, 29.11.2023 – 6 C 2/22Anfrage an den 8. Senat zu den Voraussetzungen des nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO erforderlichen berechtigten Interesses an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten VerwaltungsaktsZitiert von 29
BVerwG, 13.10.2026 – 3 BN 12.25Voraussetzungen der Verhinderung eines Richters durch Gerichtsverwaltungstätigkeit; Überprüfung von Corona-Schutzmaßnahmen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
BVerwG, 13.10.2026 – 3 BN 13.25Nichtzulassungsbeschwerde in einem Normenkontrollverfahren gegen eine Corona-Bekämpfungsverordnung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
BVerwG, 08.09.2026 – 4 C 1.26Straßenausbaubeiträge; Fortsetzungsfeststellungsinteresse für Klage gegen erledigten Vorausleistungsbescheid

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 47 TKG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.