Gesetze / Telekommunikationsgesetz
TKG§ 113 Verbindungstrennung
Stand: 13.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 01.12.2021
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/TKG-2021/113#abs-1 (1) Der Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, bei dem die Rufnummer für Premium-Dienste, Kurzwahl-Sprachdienste oder Auskunftsdienste eingerichtet ist, hat jede zeitabhängig abgerechnete Verbindung zu dieser Rufnummer nach 60 Minuten zu trennen. Dies gilt auch, wenn zu einer Rufnummer für Premium-Dienste oder für Kurzwahl-Sprachdienste weitervermittelt wurde.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/TKG-2021/113#abs-2 (2) Von der Verpflichtung nach Absatz 1 kann abgewichen werden, wenn sich der Endnutzer vor der Inanspruchnahme der Dienstleistung gegenüber dem Anbieter durch ein geeignetes Verfahren legitimiert. Die Einzelheiten regelt die Bundesnetzagentur. Sie kann durch Allgemeinverfügung die Einzelheiten der zulässigen Verfahren zur Verbindungstrennung festlegen.
Wird zitiert von 7 Entscheidungen zu § 113 TKG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2021 – 3/14
- VG Köln, 21.01.2022 – 1 L 1595/21Zitiert von 1
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 18.11.2021 – C-793/19Zitiert von 1
- BVerfG, 26.04.2022 – 1 BvR 1619/17 · Bayerisches VerfassungsschutzgesetzZitiert von 47
- BGH, 30.11.2021 – StB 37/21
- LG Hannover, 01.07.2024 – 18 S 10/23
Zuletzt entschieden
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 113 TKG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.