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Gesetze / Telekommunikationsgesetz

TKG

§ 17 Verwaltungsvorschriften zu Regulierungsgrundsätzen und Anträge auf Auskunft über den Regulierungsrahmen für Netze mit sehr hoher Kapazität

Stand: 01.12.2021

Bund14 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/TKG%202021/17#abs-1 (1) Zur Verfolgung eines einheitlichen Regulierungskonzepts im Sinne von § 2 Absatz 3 Nummer 1 kann die Bundesnetzagentur Verwaltungsvorschriften zu ihren grundsätzlichen Herangehensweisen und Methoden erlassen für

1.
die Marktdefinition nach § 10,
2.
die Marktanalyse nach § 11 und
3.
die Regulierungsverfügung nach § 13.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/TKG%202021/17#abs-2 (2) Zur Förderung effizienter Investitionen und Innovationen im Bereich neuer und verbesserter Infrastrukturen im Sinne des § 2 Absatz 3 Nummer 4 kann die Bundesnetzagentur im Hinblick auf eine Regulierungsverfügung nach § 13 oder eine Verpflichtung nach § 22 Absatz 1 Verwaltungsvorschriften zu den grundsätzlichen regulatorischen Anforderungen an die Berücksichtigung folgender Aspekte erlassen:

1.
Investitionsrisiken bei Projekten zur Errichtung von Netzen mit sehr hoher Kapazität und
2.
kommerzielle Vereinbarungen zur Aufteilung des Investitionsrisikos zwischen Investoren untereinander sowie zwischen Investoren und Zugangsnachfragern bei Projekten zur Errichtung von Netzen mit sehr hoher Kapazität.

Dies umfasst insbesondere Anforderungen an die Methodik zur Bestimmung der Anforderungen an die Ausgestaltung der Zugangs- und Entgeltkonditionen. Sofern die Anforderungen von wesentlicher und allgemeiner Bedeutung für den Markt sind, soll die Bundesnetzagentur Verwaltungsvorschriften nach Satz 1 erlassen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/TKG%202021/17#abs-3 (3) Für den Erlass der Verwaltungsvorschriften nach den Absätzen 1 und 2 gilt das Konsultations- und Konsolidierungsverfahren nach § 12 entsprechend.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/TKG%202021/17#abs-4 (4) Die Bundesnetzagentur erteilt einem Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze, der einen Auf- und Ausbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität plant oder vornimmt, auf dessen Antrag für eine konkret bezeichnete Region eine Auskunft über die zu erwartenden regulatorischen Rahmenbedingungen oder Maßnahmen nach diesem Teil.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/TKG%202021/17#abs-5 (5) Hat die Auskunft nach Absatz 4 Auswirkungen auf die Ergebnisse der Marktdefinition und der Marktanalyse nach den §§ 10 und 11, gilt das Konsultations- und Konsolidierungsverfahren nach § 12 entsprechend. Hat die Auskunft Auswirkungen auf Maßnahmen nach § 13, gilt das Konsultations- und Konsolidierungsverfahren nach § 14 entsprechend.

Wird zitiert von 14 Entscheidungen zu § 17 TKG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. VG Köln, 26.10.2005 – 21 K 4418/05Zitiert von 5
  2. LG Bonn, 09.10.2007 – 11 O 61/07
  3. LG Bonn, 18.09.2007 – 11 O 68/07Zitiert von 1
  4. OVG NRW, 20.11.2003 – 13 A 2869/01Zitiert von 2
  5. OVG NRW, 14.04.2003 – 8 B 2540/02
  6. VG Köln, 10.01.2008 – 21 L 1178/07Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. EuGH, 07.09.2006 – C-284/04
  2. OVG NRW, 14.04.2003 – 8 B 2539/02Zitiert von 2
  3. VG Köln, 18.11.2002 – 1 L 2154/02Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 17 TKG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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