Gesetze / Landesrecht Sachsen / Sächsisches Nichtraucherschutzgesetz
SächsNSG§ 4 Umsetzung des Rauchverbotes
Stand: 26.07.2018
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsNSG/4#abs-1 (1) Verantwortlich für die Einhaltung des Rauchverbotes sind der Inhaber des Hausrechts, der Betreiber einer gewerblichen Einrichtung und deren Beauftragte.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsNSG/4#abs-2 (2) Auf das Rauchverbot ist deutlich sichtbar hinzuweisen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsNSG/4#abs-3 (3) Bei Verstößen gegen das Rauchverbot hat der Verantwortliche das Rauchen zu unterbinden.