§ 14 Regelmäßige Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsMeldVO/14#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Gemeinde als Meldebehörde hat den von den öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften benannten Stellen zur Erfüllung ihrer Aufgaben bei der An- und Abmeldung, bei Tod eines Mitglieds der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft oder im Fall der Fortschreibung nach § 6 Absatz 1 Satz 2 des Bundesmeldegesetzes folgende Daten nach § 42 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes zu übermitteln:

Daten an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften lfd. Nr. Datenmerkmal Datenblatt

Datenblatt

1. Familiennamen 0101 bis 0106,

2. frühere Namen 0201 bis 0204, 0303,

3. Vornamen 0301,

4. Doktorgrad 0401,

5. Ordens- und Künstlernamen 0501, 0502,

6. Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat 0601, 0602, 0603,

7. gesetzliche Vertreter 0001, 0902 bis 0906, 0915,

0917, 0918, 1200 bis 1212,

8. Geschlecht 0701,

9. derzeitige Staatsangehörigkeiten 1001,

10. rechtliche Zugehörigkeit zu der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft 1101, 1102, 1104,

11. derzeitige Anschriften, gekennzeichnet nach Haupt- und Nebenwohnung, die letzte frühere Anschrift, bei Zuzug aus dem Ausland auch die letzte Anschrift im Inland, bei Wegzug in das Ausland auch die Zuzugsanschrift im Ausland und den Staat 1200 bis 1233,

12. Einzugsdatum und Auszugsdatum 1301, 1306,

13. Familienstand beschränkt auf die Angabe, ob verheiratet oder eine Lebenspartnerschaft führend oder nicht; zusätzlich bei Verheirateten oder Lebenspartnern Datum, Ort und Staat der Eheschließung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft 1401, 1402, 1408,

14. Zahl der minderjährigen Kinder

15. Auskunfts- und Übermittlungssperren nach § 51 des Bundesmeldegesetzes 1801,

16. Sterbedatum und Sterbeort sowie bei Versterben im Ausland auch den Staat 1901, 1904, 1905.

Besitzt die betreffende Person mehrere Wohnungen im Freistaat Sachsen, ist die Mitteilung nur von der für die Hauptwohnung zuständigen Meldebehörde vorzunehmen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsMeldVO/14#abs-2 Kopieren ⧉(2) Haben Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft Familienangehörige, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, darf die Meldebehörde von diesen Familienangehörigen folgende Daten nach § 42 Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes und § 7 Absatz 1 Satz 1 des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes übermitteln:

Daten an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften lfd. Nr. Datenmerkmal Datenblatt

Datenblatt

1. Familiennamen 0902 bis 0903, 1501 bis 1502,

1517 bis 1518, 1601 bis 1602,

2. frühere Namen 1502a bis 1502c, 1518a

bis 1518c,

3. Vornamen 0904, 1503, 1519, 1603,

4. Geburtsdatum und Geburtsort 0906, 1505, 1521, 1604,

5. Geschlecht 0917, 1506, 1522, 1604a,

6. derzeitige Staatsangehörigkeiten 1001,

7. rechtliche Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft 1101, 1102, 1104,

8. derzeitige Anschriften und die letzte frühere Anschrift 1200 bis 1211,

9. Auskunfts- und Übermittlungssperren nach den §§ 51 und 42 Absatz 3 Satz 2 des Bundesmeldegesetzes 1801,

10. Sterbedatum 0915, 1516, 1532, 1605.