Gesetze / Landesrecht Sachsen / Sächsisches Gesetz über kommunale Zusammenarbeit
SächsKomZG§ 13 Entstehung des Verwaltungsverbandes
Stand: 20.02.2022
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsKomZG/13#abs-1 (1) Die Genehmigung der Verbandssatzung ist mit der Verbandssatzung von der Rechtsaufsichtsbehörde im Sächsischen Amtsblatt bekanntzumachen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsKomZG/13#abs-2 (2) Der Verwaltungsverband entsteht durch die öffentliche Bekanntmachung der Genehmigung und der Verbandssatzung nach Absatz 1 am Tage nach dieser Bekanntmachung, sofern in der Verbandssatzung kein späterer Zeitpunkt bestimmt wird.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsKomZG/13#abs-3 (3) Ist die Bekanntmachung nach Absatz 1 ordnungsgemäß erfolgt, kann eine Verletzung von Rechtsvorschriften bei der Bildung des Verwaltungsverbandes nur mit Wirkung für die Zukunft geltend gemacht werden. Die Geltendmachung kann nur binnen eines Jahres nach der Bekanntmachung erfolgen.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsKomZG/13#abs-4 (4) Ein Mangel, der eine Bestimmung des § 11 Absatz 2 über die Verbandssatzung betrifft, kann nach den Vorschriften dieses Gesetzes über Änderungen der Verbandssatzung (§ 26) geheilt werden. Die Rechtsaufsichtsbehörde kann hierzu eine angemessene Frist setzen. Ist die Änderung der Verbandssatzung bis zu diesem Zeitpunkt nicht beschlossen, verfügt die Rechtsaufsichtsbehörde die Änderung der Verbandssatzung. Vor dieser Entscheidung sind die Beteiligten anzuhören. Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend.
Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 13 SächsKomZG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- OVG Sachsen, 30.03.2020 – 4 A 508/16Zitiert von 6
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.