Gesetze / Strompreisbremsegesetz
StromPBG§ 20 Ausgleich zwischen Elektrizitätsversorgungsunternehmen und Übertragungsnetzbetreibern
Stand: 22.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 24.12.2022
Elektrizitätsversorgungsunternehmen haben einen finanziellen Anspruch auf Erstattung der nach § 4 Absatz 1 geleisteten Entlastungsbeträge gegenüber dem für die betreffende Netzentnahmestelle regelzonenverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber.
Wird zitiert von 4 Entscheidungen zu § 20 StromPBG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- OLG Nürnberg, 10.09.2024 – 3 U 2510/23Zitiert von 1
- BVerfG, 28.11.2024 – 1 BvR 460/23, 1 BvR 611/23 · StrompreisbremseZitiert von 13
- OLG Düsseldorf, 30.09.2026 – 3 Kart 1215/25Strompreisbremsegesetz: Anfechtung einer Fristsetzung zur Überschusserlöszahlung; kein Ansatz von negativen Überschusserlösen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Düsseldorf, 29.04.2024 – 3 Kart 459/24Zitiert von 6
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.