Gesetze / Strompreisbremsegesetz
StromPBG§ 1 Zweck des Gesetzes
Stand: 22.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 24.12.2022
Zweck dieses Gesetzes ist die Entlastung der von stark steigenden Stromkosten betroffenen Letztverbraucher. Diese Entlastung soll insbesondere durch eine Abschöpfung von erzielten Überschusserlösen der Betreiber von Stromerzeugungsanlagen finanziert werden. Zu diesem Zweck regelt dieses Gesetz
1.
die Entlastung der Letztverbraucher
a)
durch Entlastungsbeträge zu ihren gestiegenen Stromkosten und
b)
durch einen Zuschuss an die Übertragungsnetzbetreiber zur anteiligen Finanzierung der Übertragungsnetzkosten,
2.
die Abschöpfung von Überschusserlösen bei Betreibern von Stromerzeugungsanlagen,
3.
die Verwendung der abgeschöpften Überschusserlöse für die Finanzierung der gewährten Entlastungsbeträge und
4.
die Zwischenfinanzierung der Entlastungsbeträge bis zur Abschöpfung der Überschusserlöse und, soweit die gewährten Entlastungsbeträge die abgeschöpften Überschusserlöse übersteigen, die endgültige Finanzierung der verbleibenden Entlastungsbeträge durch den Bund.
Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 1 StromPBG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- OLG Düsseldorf, 30.09.2026 – 3 Kart 1215/25Strompreisbremsegesetz: Anfechtung einer Fristsetzung zur Überschusserlöszahlung; kein Ansatz von negativen Überschusserlösen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.