Rechtsprechung / § 1 StromPBG

Entscheidungen zu § 1 StromPBG

1 Entscheidungen · Zweck des Gesetzes

  1. OLG Düsseldorf, 30.09.2026 – 3 Kart 1215/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Die einem Anlagenbetreiber nach § 41 Abs. 1 Satz 2 StromPBG zur Erfüllung seiner Mitteilungs- oder Zahlungspflichten nach § 14 Abs. 1 und § 29 StromPBG gesetzte Frist ist isoliert anfechtbar. 2. Bei der Berechnung von…