Gesetze / Strahlenschutzverordnung

StrlSchV

§ 86 Buchführung und Mitteilung bei der Freigabe

Stand: 10.06.2019

Bund4 Entscheidungen

Wird zitiert von 4

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. OVG NRW, 30.10.1996 – 21 D 2/89.AKErfolglose Klage gegen die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen im Zwischenlager Ahaus KI-generierter TitelZitiert von 17
  2. BVerfG, 10.11.2009 – 1 BvR 1178/07Atomrecht: Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen den Planfeststellungsbeschluss für ein Endlager für radioaktive Abfälle KI-generierter TitelZitiert von 35
  3. BVerfG, 05.12.2001 – 2 BvG 1/00Unterbrechung der Erkundung des Salzstocks Gorleben und Aufgabe des integrierten Entsorgungskonzepts durch BundesregierungZitiert von 6
  4. OVG Niedersachsen, 08.01.2016 – 7 LA 95/14Zitiert von 1

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

4 Entscheidungen zu § 86 StrlSchV →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StrlSchV%202018/86#abs-1 (1) Der Strahlenschutzverantwortliche, der Inhaber der Freigabe nach § 33 Absatz 1 ist, hat dafür zu sorgen, dass über die Stoffe, für die die Übereinstimmung mit dem Inhalt des Freigabebescheides festgestellt wurde,

1.
Buch geführt wird; dabei sind die folgenden Angaben zu machen:
a)
die getroffenen Festlegungen nach den Anlagen 4 und 8, insbesondere die spezifische Aktivität, die Radionuklide, die Mittelungsmasse und die Mittelungsfläche,
b)
die Masse der Stoffe,
c)
das Verfahren der Freimessung und
d)
der Zeitpunkt der Feststellung und
2.
der zuständigen Behörde mindestens jährlich folgende Angaben mitgeteilt werden:
a)
die Masse der Stoffe,
b)
die jeweilige Art der Freigabe nach § 35, § 36 oder § 37 Absatz 1 und
c)
bei einer spezifischen Freigabe zur Beseitigung sowie einer spezifischen Freigabe von Metallschrott zum Recycling der tatsächliche Verbleib.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StrlSchV%202018/86#abs-2 (2) Der Strahlenschutzverantwortliche, der Inhaber der Freigabe nach § 33 Absatz 1 ist, hat dafür zu sorgen, dass die Unterlagen nach Absatz 1 Nummer 1

1.
ab dem Zeitpunkt der nach § 42 Absatz 1 getroffenen Feststellung 30 Jahre aufbewahrt und auf Verlangen der zuständigen Behörde bei dieser hinterlegt werden oder
2.
unverzüglich einer von der zuständigen Behörde bestimmten Stelle übergeben werden, wenn die Tätigkeit vor Ablauf der Aufbewahrungsfrist nach Nummer 1 beendet wird.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StrlSchV%202018/86#abs-3 (3) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall ganz oder teilweise von der Pflicht zur Buchführung und Mitteilung nach Absatz 1 befreien, wenn

1.
die Halbwertszeit der Radionuklide sieben Tage nicht überschreitet und
2.
durch Art und Aktivität der radioaktiven Stoffe keine Gefährdung von Mensch und Umwelt eintreten kann.
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