§ 149 Stilllegung und Sanierung der Betriebsanlagen und Betriebsstätten des Uranerzbergbaus; Verordnungsermächtigung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StrlSchG/149?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Die Stilllegung und Sanierung von Betriebsanlagen und Betriebsstätten des Uranerzbergbaus auf Grund des Gesetzes zu dem Abkommen vom 16. Mai 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beendigung der Tätigkeit der Sowjetisch-Deutschen Aktiengesellschaft Wismut vom 12. Dezember 1991 (BGBl. 1991 II S. 1138, 1142) bedarf der Genehmigung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StrlSchG/149?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Die zuständige Behörde hat eine Genehmigung nach Absatz 1 zu erteilen, wenn

durch die geplanten Sanierungsmaßnahmen, sonstigen Maßnahmen zur Verhinderung oder Verminderung der Exposition und Nachsorgemaßnahmen der Referenzwert nach § 136 Absatz 1 unterschritten werden kann, soweit dies unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls verhältnismäßig ist,

die Voraussetzungen nach § 145 Absatz 2 und 3 erfüllt sind,

Maßnahmen getroffen sind, um die von den Betriebsanlagen und Betriebsstätten ausgehenden, Radionuklide enthaltenden Emissionen und Immissionen, einschließlich der Direktstrahlung, zu überwachen und um die Exposition der Bevölkerung infolge der Stilllegungs- und Sanierungsarbeiten zu überwachen, und

die Ausrüstungen vorgesehen und Maßnahmen geplant sind, die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderlich sind, um den Schutz von Arbeitskräften bei beruflichen Expositionen nach Absatz 5 und § 145 Absatz 3 sowie nach der Rechtsverordnung nach § 145 Absatz 5 zu gewährleisten.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StrlSchG/149?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Dem Genehmigungsantrag sind die zur Prüfung erforderlichen Unterlagen beizufügen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/StrlSchG/149?asof=2019-06-10#abs-4 (4) Im Übrigen sind § 136 Absatz 3 und 4 und die §§ 140 bis 142 entsprechend anzuwenden.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/StrlSchG/149?asof=2019-06-10#abs-5 (5) Für den beruflichen Strahlenschutz

sind die §§ 8 und 9 entsprechend anzuwenden,

steht derjenige, der der Genehmigung nach Absatz 1 bedarf, dem Strahlenschutzverantwortlichen nach § 69 gleich und

sind § 70 Absatz 1 bis 6, § 71 und § 72 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/StrlSchG/149?asof=2019-06-10#abs-6 (6) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

Prüfwerte festzulegen, bei deren Einhaltung eine Genehmigung nach Absatz 1 nicht erforderlich ist,

Vorgaben zur Ermittlung der Exposition und zur Emissions- und Immissionsüberwachung zu machen.

Änderungsverlauf

20.05.2021 Ausfertigung

§ 149 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Mai 2021 (BGBl. I 1194 iVm Bek)

BGBl. 2021 I S. 1194

BGBl. 2021 I S. 1194 Gesetzgebungsmaterialien

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