Eingangsformel

Vom 17. Dezember 2021

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Zweck und Ziel der Unterbringung

§ 3 Grundsätze

Abschnitt 2

Maß der Freiheitsentziehung und Überprüfung der Unterbringung

§ 4 Maß der Freiheitsentziehung

§ 5 Überprüfung der Unterbringung

Abschnitt 3

Aufnahme, Behandlung und Wiedereingliederung

§ 6 Aufnahme

§ 7 Behandlungsuntersuchung

§ 8 Behandlungs- und Eingliederungsangebot

§ 9 Behandlung der Anlasserkrankung

§ 10 Ärztliche Zwangsmaßnahme zur Herstellung der Selbstbestimmungsfähigkeit

§ 11 Ärztliche Zwangsmaßnahme zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr

§ 12 Behandlung sonstiger Krankheiten, Gesundheitsförderung, Hygiene

§ 13 Schule und berufliche Förderung

§ 14 Beschäftigung und Arbeit

§ 15 Eingliederung

§ 16 Forensische Ambulanzen

§ 17 Freiwillige Wiederaufnahme

Abschnitt 4

Rechte der untergebrachten Personen

§ 18 Verpflegung

§ 19 Erwerb, Besitz und Benutzung von persönlichen Gegenständen

§ 20 Information, Kommunikation und Mediennutzung

§ 21 Schriftwechsel, Telefongespräche und sonstige Formen der Kommunikation, Pakete

§ 22 Besuche

§ 23 Freizeitgestaltung

§ 24 Ausübung religiöser oder weltanschaulicher Bekenntnisse

§ 25 Beschwerderecht

§ 26 Interessenvertretung untergebrachter Personen

§ 27 Eigengeld

§ 28 Taschengeld und Bekleidungszuschuss

§ 29 Überbrückungsgeld

Abschnitt 5

Schutz- und Sicherungsmaßnahmen

§ 30 Durchsuchungen und Kontrollen

§ 31 Maßnahmen zur Feststellung von Suchtmittelkonsum

§ 32 Beschränkung des Aufenthaltsbereichs, Beobachtung und räumliche Trennung

§ 33 Fesselung und Fixierung

§ 34 Maßnahmen bei Entweichungen

§ 35 Unmittelbarer Zwang

Abschnitt 6

Datenverarbeitung und Datenschutz

§ 36 Allgemeine Bestimmungen

§ 37 Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 38 Datenübermittlung

§ 39 Auskunft, Akteneinsicht der untergebrachten Person

§ 40 Auskunft und Akteneinsicht für wissenschaftliche Zwecke

§ 41 Zentrale Datei, Einrichtung automatisierter Übermittlungs- und Abrufverfahren

§ 42 Erkennungsdienstliche Unterlagen

§ 43 Einrichtungsausweise

§ 44 Videoüberwachung innerhalb der Einrichtung

§ 45 Videoüberwachung im Umfeld der Einrichtung

§ 46 Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung

Abschnitt 7

Qualitätssicherung und Hausordnung

§ 47 Einrichtungsstandards

§ 48 Qualität, Qualitätsentwicklung, Sicherheitsstandards

§ 49 Zusammenarbeit und wissenschaftliche Forschung

§ 50 Hausordnung

Abschnitt 8

Beiräte, Besuchskommissionen

§ 51 Beiräte

§ 52 Besuchskommissionen

Abschnitt 9

Zuständigkeiten, Aufsicht und Vollstreckungsplan

§ 53 Zuständigkeiten

§ 54 Aufsicht

§ 55 Regionalisierung, Vollstreckungsplan

Abschnitt 10

Kosten, Kostenbeteiligung und Aufwendungsersatz

§ 56 Kostentragung

§ 57 Kostenbeteiligung der untergebrachten Person

§ 58 Aufwendungsersatz

Abschnitt 11

Durchführungsbestimmungen, Grundrechtseinschränkungen, Bundesrecht

§ 59 Durchführungsbestimmungen

§ 60 Einschränkung von Grundrechten

§ 61 Ersetzen von Bundesrecht

Abschnitt 12

Schlussvorschriften

§ 62 Übergangsvorschrift

§ 63 Inkrafttreten

§ 64 Berichtspflicht