§ 4 Anerkennung, Zuständige Behörde

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StiftGBbg/4#abs-1 Kopieren ⧉(1) Das für Inneres zuständige Ministerium ist die für die Anerkennung der Stiftung zuständige Behörde im Sinne von § 80 Absatz 2 und § 81 Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuches.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StiftGBbg/4#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Entscheidung über die Anerkennung einer Stiftung als rechtsfähig erfolgt schriftlich oder durch elektronischen Schriftformersatz.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StiftGBbg/4#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Anerkennung einer Stiftung als kirchliche Stiftung bedarf der Zustimmung der von der Kirche bestimmten kirchlichen Behörde.