§ 2 Haushalts- und Stabilitätsverantwortung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StabMechG/2#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der Deutsche Bundestag nimmt in Angelegenheiten der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität zur Durchführung von Notmaßnahmen zugunsten eines Mitgliedstaates des Euro-Währungsgebietes seine Haushaltsverantwortung und seine Verantwortung für die Fortentwicklung der Stabilität der Währungsunion insbesondere nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen wahr.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StabMechG/2#abs-2 Kopieren ⧉(2) Der Deutsche Bundestag berät und beschließt über Vorlagen nach diesem Gesetz in angemessener Frist. Dabei berücksichtigt er die für die Beschlussfassung auf der Ebene des Euro-Währungsgebietes maßgeblichen Fristvorgaben.