Art 2 Inhalt des Staatsschuldbuchs

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/Staatsschuldbuchgesetz/2#abs-1 Kopieren ⧉(1) In das Staatsschuldbuch werden aufgenommen:

In Abteilung A:

Sammel- und Einzelschuldbuchforderungen, die auf Zahlung einer Geldsumme lauten und ihrer Art nach in Schuldverschreibungen verbrieft werden können. Das Landesamt für Finanzen – Staatsschuldenverwaltung – kann mit vorheriger Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat (Staatsministerium) für weitere Schuldbuchforderungen zusätzliche Abteilungen einrichten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/Staatsschuldbuchgesetz/2#abs-2 Kopieren ⧉(2) Über die Schuldbuchfähigkeit von durch Gesetz oder Rechtsgeschäft begründeten Forderungen entscheidet das Staatsministerium.