§ 84 Antrag und erste Entscheidung

Stand: 17.07.2024

Insolvenzrecht Bund 2 Fassungen 2 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StaRUG/84#abs-1 (1) In Verfahren über Restrukturierungssachen erfolgen öffentliche Bekanntmachungen nur, wenn der Schuldner dies beantragt. Der Antrag ist vor der ersten Entscheidung in der Restrukturierungssache zu stellen und kann nur bis zur ersten Entscheidung zurückgenommen werden. Auf den Antrag findet Artikel 102c § 5 des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung entsprechende Anwendung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StaRUG/84#abs-2 (2) Hat der Schuldner beantragt, dass in den Verfahren in der Restrukturierungssache öffentliche Bekanntmachungen erfolgen sollen, sind in der ersten Entscheidung, die in der Restrukturierungssache ergeht, anzugeben:

die Gründe, auf denen die internationale Zuständigkeit des Gerichts beruht, sowie

ob die Zuständigkeit auf Artikel 3 Absatz 1 oder Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 19; L 349 vom 21.12.2016, S. 6) in der jeweils geltenden Fassung beruht.

Auf Antrag des Schuldners stellt das Gericht in einem Beschluss seine internationale Zuständigkeit und die Art des Verfahrens fest. Artikel 102c § 4 des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung ist entsprechend anzuwenden.

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Änderungsverlauf

17.07.2024 in Kraft

§ 84 geändert durch Artikel 38 des Gesetzes vom 12. Juli 2024 (BGBl. I Nr. 234)

BGBl. 2024 I Nr. 234

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