Gesetze / Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz
StaRUG§ 7 Gestaltender Teil
Stand: 01.01.2021
Wird zitiert von 4
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- AG München, 06.06.2025 – 1501 RES 337/25
- BVerfG, 28.02.2025 – 1 BvR 418/25Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Streubesitzaktionären gegen Restrukturierungsmaßnahmen auf Grundlage des Gesetzes über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz - StaRUG) - Unzulässigkeit mangels hinreichender BeschwerdebegründungZitiert von 1
- OLG Stuttgart, 28.10.2024 – 20 U 30/24Zitiert von 1
- AG Hannover, 14.03.2023 – 951 RES 1/23 - 1 -
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StaRUG/7#abs-1 (1) Der gestaltende Teil des Restrukturierungsplans legt fest, wie die Rechtsstellung der Inhaber der Restrukturierungsforderungen, der Absonderungsanwartschaften, der Rechte aus gruppeninternen Drittsicherheiten und der Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte (Planbetroffenen) durch den Plan geändert werden soll.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StaRUG/7#abs-2 (2) Soweit Restrukturierungsforderungen oder Absonderungsanwartschaften gestaltet werden, ist zu bestimmen, um welchen Bruchteil diese gekürzt, für welchen Zeitraum sie gestundet, wie sie gesichert und welchen sonstigen Regelungen sie unterworfen werden sollen. Satz 1 gilt entsprechend für die Gestaltung der Rechte aus gruppeninternen Drittsicherheiten (§ 2 Absatz 4).
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StaRUG/7#abs-3 (3) Soweit vertragliche Nebenbestimmungen oder Vereinbarungen nach § 2 Absatz 2 gestaltet werden, legt der gestaltende Teil fest, wie diese abgeändert werden sollen.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/StaRUG/7#abs-4 (4) Restrukturierungsforderungen können auch in Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte an dem Schuldner umgewandelt werden. Eine Umwandlung gegen den Willen der betroffenen Gläubiger ist ausgeschlossen. Insbesondere kann der Plan eine Kapitalherabsetzung oder -erhöhung, die Leistung von Sacheinlagen, den Ausschluss von Bezugsrechten oder die Zahlung von Abfindungen an ausscheidende an dem Schuldner beteiligte Personen vorsehen. Der Plan kann vorsehen, dass Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte übertragen werden. Im Übrigen kann jede Regelung getroffen werden, die gesellschaftsrechtlich zulässig ist. § 225a Absatz 4 und 5 der Insolvenzordnung ist entsprechend anzuwenden.