Gesetze / Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
StVZO§ 17 Einschränkung und Entziehung der Zulassung
Stand: 13.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StVZO-2012/17#abs-1 (1) Erweist sich ein Fahrzeug, das nicht in den Anwendungsbereich der Fahrzeug-Zulassungsverordnung fällt, als nicht vorschriftsmäßig, so kann die Verwaltungsbehörde dem Eigentümer oder Halter eine angemessene Frist zur Behebung der Mängel setzen und nötigenfalls den Betrieb des Fahrzeugs im öffentlichen Verkehr untersagen oder beschränken; der Betroffene hat das Verbot oder die Beschränkung zu beachten.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StVZO-2012/17#abs-2 (2) (weggefallen)
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StVZO-2012/17#abs-3 (3) Besteht Anlass zur Annahme, dass das Fahrzeug den Vorschriften dieser Verordnung nicht entspricht, so kann die Verwaltungsbehörde zur Vorbereitung einer Entscheidung nach Absatz 1 je nach den Umständen
anordnen und wenn nötig mehrere solcher Anordnungen treffen.
Wird zitiert von 13 Entscheidungen zu § 17 StVZO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OVG Saarland, 02.09.2020 – 1 A 238/19
- VG Hamburg, 05.07.2017 – 75 G 2/17Zitiert von 3
- AG Siegen, 27.07.2021 – 430 OWi 1100/21
- VG Regensburg, 08.11.2023 – RO 3 K 21.2114
- VG Aachen, 11.08.2020 – 10 K 4205/17Zitiert von 2
- VGH Baden-Württemberg, 06.08.2020 – 10 S 1509/20Zitiert von 12
Zuletzt entschieden
- VG Köln, 17.01.2019 – 18 L 2782/18
- VG Aachen, 16.04.2018 – 2 L 1259/17Zitiert von 2
- LG Bielefeld, 20.04.2017 – 5 O 85/16Zitiert von 2
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 17 StVZO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.