Gesetze / Landesrecht Bayern / Verwaltungsabkommen über die Kooperation bei der Entwicklung, Weiterentwicklung, Beschaffung und Auslieferung von Dienst- und Sonderbekleidung
StVAbkEntwAusDiekl§ 2 Grundsätzliches
Stand: 25.08.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StVAbkEntwAusDiekl/2#abs-1 (1) Zur Ausführung dieses Abkommens richten die Kooperationspartner ein gemeinsames Kooperationsgremium und nach Bedarf nachgeordnete Gruppen ein, in denen die gemeinsamen Interessen mit dem Ziel einer einvernehmlichen Lösung koordiniert werden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StVAbkEntwAusDiekl/2#abs-2 (2) Dieses Verwaltungsabkommen gilt für die Dienstkleidung und ggf. Sonderbekleidung der bayerischen Polizeibeamtinnen und -beamten sowie die Dienstkleidung der bayerischen Justizbediensteten. Nähere Einzelheiten zur Ausführung dieses Abkommens regeln getrennte Vereinbarungen (Durchführungsvereinbarungen), die jeweils zwischen dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr und dem Bayerischen Staatministerium der Justiz mit dem LZN abzuschließen sind.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StVAbkEntwAusDiekl/2#abs-3 (3) Die Zusammensetzung des gemeinsamen Kooperationsgremiums und seine Zuständigkeiten können in einer Geschäftsordnung geregelt werden.