Gesetze / Stasi-Unterlagen-Kostenordnung
StUKostV§ 5 Gebührenschuldner
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StUKostV/5#abs-1 (1) Zur Zahlung der Gebühren ist verpflichtet,
1.
wer die individuell zurechenbare öffentliche Leistung veranlaßt oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird;
2.
wer die Gebühren durch eine gegenüber dem Bundesbeauftragten abgegebene oder dem Bundesbeauftragten mitgeteilte Erklärung übernommen hat;
3.
wer für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StUKostV/5#abs-2 (2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.