§ 15 Übergangsregelung zum Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs; Verordnungsermächtigungen

Die Bundesregierung und die Landesregierungen können jeweils für ihren Bereich durch Rechtsverordnung bestimmen, dass die Einreichung elektronischer Dokumente abweichend von § 32a der Strafprozessordnung erst zum 1. Januar des Jahres 2019 oder 2020 möglich ist und § 41a der Strafprozessordnung in der am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung bis jeweils zum 31. Dezember des Jahres 2018 oder 2019 weiter Anwendung findet. Sie können die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die zuständigen Bundes- oder Landesministerien übertragen.

Änderungsverlauf

12.07.2024 Ausfertigung

§ 15 geändert durch Artikel 4 1. 1. 2036 des Gesetzes vom 12. Juli 2024 (BGBl. I Nr. 234)

BGBl. 2024 I Nr. 234

BGBl. 2024 I Nr. 234
14.12.1976 Ausfertigung

§ 15 geändert durch Artikel 95 Nr. 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 1976 (BGBl. I 3341)

BGBl. 1976 I S. 3341

Quelle (BGBl.)

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.