Gesetze / Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr

GebOSt

§ 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Stand: 10.06.2019

Bund1 Entscheidung

Wird zitiert von 1

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  1. VG Koblenz, 23.07.2012 – 4 K 215/12.KOZitiert von 7

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

1 Entscheidung zu § 7 GebOSt →

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft; gleichzeitig tritt die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 26. Juni 1970 (BGBl. I S. 865, 1298), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 21. April 2009 (BGBl. I S. 872) geändert worden ist, außer Kraft.

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